Ein Nachtrag zu den EU-Referenden
Vasti do Gemma, 19.6.2005
    Ich attestiere hiermit den Franzosen und Holländern mangelndes Demo­kratie­ver­ständ­nis, den Europäern unterstelle ich mangelndes Zusam­men­ge­hör­ig­keits­gefühl! Und das als Verehrer, ja lang­jähriger Verehrer gerade dieser beiden Länder! Als (gewordener) glühender Eu­ro­päer leide ich ein klein wenig unter den Ergebnissen der Eu-Verfassungs-Ab­stim­mungen in Frankreich und den Nieder­landen! Gleich mal vorweg: einer linken Bazille, wie ich eine bin, kann es leicht fallen für ein gemeinsames europäisches Auftreten zu sein. Schließlich erkämpft ja auch die Internationale das Menschen­recht! Kurze Einwände: durchstöbert man ein wenig das gute Internetz nach der Eu Verfassung, so findet man schnell 2 Seiten: Eine in allen EU – Sprachen angeführte Werbebroschüre für die Verfassung ohne jeglichen informativen Inhalt und die (durchaus mit Informationen gespickte) Seite der Verfassungsgegner. Die Frage: woher kommen die überhaupt zu diesen Infos? Von den offiziellen Seiten kann man die wohl kaum erhalten haben. Der Autor erlaubt sich diese Diskrepanz unkommentiert zu lassen! Nur eines, sehr geehrte Damen und Herren von der Eu: Werbung gut und schön, aber wenn ein nicht emotionaler Grund für diese Ergebnisse vorliegt, dann vielleicht doch der, dass (manche) Wähler nicht so deppert sind wie´s offensichtlich manchmal gewollt wird, sondern einfach Information unseriöser Werbung vorgezogen wird! Selbst dann wenn die Herkünfte dieser Informationen durchaus fraglich sind. (Man könnte auch sagen, es war die bessere Werbestrategie frei nach dem Motto: Werbung wirkt! Leider scheißegal wo! (Anm. d. Aut.: Werbung bewirkt, dass sich Qualität nicht automatisch durchsetzt, sondern mit dem stärkeren Kapital in Verbindung stehen muss!)
   Wie dem auch immer sei; meiner bescheidenen Meinung nach ist eine europäische Verfassung ein Meilenstein, der allen Kompromisse abringt, klar! Auch bin ich der Meinung, ein so wichtiges Projekt nicht auf dem Altar des Kapitalismus opfern zu sollen! Gefahr läuft es, ist aber im Augenblick nicht vordergründig. Es lohnt sich allerdings einen ganz, ganz kurzen Blick auf die jeweiligen Bundesregierungen der beiden Länder zu werfen. Auffällig doch, dass die Mehrheit in beiden Parlamenten von konservativen Parteien gestellt wird. Gegenblick auf die Ergebnisse der Referenden:

• Frankreich Ablehnung 54,9%
• Niederlande Ablehnung 61,6%

   Es ist doch augenscheinlich, dass diese Zahlen nicht gegen eine EU–Verfassung, sehr wohl aber gegen die Politik der jeweiligen Regierungen stehen. Der Europa Politik genauer gesagt. Im besten Fall kann man jetzt noch behaupten, diese Zahlen sprechen auch gegen die Globalisierungswut an sich. Verständlich. Es muss aber dennoch festgehalten werden, europäische Wahlen haben mit nationalen Interessen nur peripher zu tun! Dieses Bewusstsein scheint sich nur dann in den europäischen Köpfen zu manifestieren, wenn es endlich europäische Parteien gibt und nicht nationale Vertreter in Strassburg. Was interessiert es mich von österreichischen Trotteln vertreten zu werden, wenn ein Schwede genauso Interesse daran haben könnte Tunnelbauprojekte in den Pyreneen ebenso zu unterstützen, wie am Brenner? Oder ein Tscheche für ein Regelement des Fischfangs im Nord-Atlantik? Kompliment an die europäischen Grünen, ihr habt es mit Daniel Cohn-Bendit an der Spitze kapiert!
   Gut. Also eine Abstimmung gegen den Regierungskurs! Schön und verständlich, wie gesagt! Aber wie wär´s wenn mal bei Nationalratswahlen dieser Unmut zum Vorschein käme? Dort gehörte er nämlich hin! Europa Nationalstaat! Und zu allem Überfluss: Wolfgang Schüssel hat vor die Referenden sogar noch zu beschleunigen! Klar, im Zuhören und Eingehen war er ja noch nie meta. Aber als Politiker einer Fraktion, die sich Europa Partei nennt, frage ich mich einmal mehr: „Quo vadis, Schüsserl? Erwarten sie sich wirklich, sie können die letztendlich demokratie­politisch realen Ergebnisse ignorieren? Oder sind sie doch so naiv und erwarten sie ab sofort nur noch positive Ausgänge?“
   Oh tempora, oh mores! Von Heuschreckenschwärmen war da vor kurzem in Deutschland die Rede. Und sie waren nicht mit Pestiziden zu bekämpfen. Macht es zur Aufgabe des europäischen Parlamentes diese Raubkapitalisten im Zaum zu halten! Macht es nicht zum Thema eines kurzsichtigen deutschen Bundestags­wahl­kampfes! Macht es zu einem europäischen! Wenn die Wirtschaft global voran­schreitet, und das kann niemand mehr verhindern, dann sollte das die Linke ebenfalls (wieder?)!

Themenwechsel:

   „LIEBE GÄSTE! Der Gesetzgeber schreibt vor, dass lautes Sprechen, Singen und Musizieren im Gast- und Schanigarten untersagt ist. Bitte nehmen sie Rücksicht auf die Anrainer. Herzlichsten Dank und schöne Stunden bei uns. BITTE PSSSSSSST!!“ Angesichts der allseits bekannten Plakate in unseren geliebten Schanigärten fordere ich ab sofort Verdienstentgang für Musiker ein! Alle Macht dem Volke! Herzlichst, Vasti do Gemma








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